Linke Sozialdemokraten wollen Abgeordnete zu einem Nein zu Kürzungen bei Sozialem und Entwicklungshilfe verpflichten. Die SPD-Spitze schiebt dem einen Riegel vor.
© John Macdougall/Pool via REUTERS
Thema
Olaf Scholz
Olaf Scholz wurde am 14. Juni 1958 in Osnabrück geboren. Er ist ein deutscher SPD-Politiker. Seit dem 8. Dezember 2021 ist Olaf Scholz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Aktuelle Artikel
Milliarden für Millionen – das fordert eine weitgefächerte Expertengruppe. Mit ihrem Schreiben wollen sie Einfluss auf die Etatverhandlungen von Kanzler, Vizekanzler und Vizevizekanzler nehmen.
Seit drei Jahren stagniert die Wirtschaft. Finanzpolitische Impulse sind nötig, aber wegen der FDP nicht möglich. Der Ampelkoalition bleibt nur das Lösen bürokratischer Fesseln.
Etwa neun Monate nach der Augenklappe hat der Kanzler sich erneut im Gesicht verletzt. Wegen einer Schnittwunde vom Rasieren trug er vorübergehen ein Pflaster.
Die Parteilinken in der SPD wollen Kürzungen im Sozialhaushalt verhindern und mit einem Mitgliederbegehren den Druck auf Kanzler Scholz erhöhen. Die Unterstützung nimmt zu. Am Montag soll klar werden, ob das Begehren rechtlich zugelassen wird.
Die Regierung ringt um den Etat 2025. Der SPD-General sagt nun: „Der Finanzminister ist auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Amt – nicht umgekehrt.“ Seine Partei sei aber kompromissbereit.
Bei den Haushaltsverhandlungen sollen Scholz, Habeck und Lindner Fortschritte erzielt haben. Laut einem Bericht konnten sie die Finanzierungslücke bereits deutlich senken.
Wissing und China haben eine Absichtserklärung über den „Dialog zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ unterzeichnet. Nicht nur Scholz moniert, die Aktion sei nicht abgesprochen gewesen.
Die Bundesregierung will Menschen, die Terrortaten gutheißen, künftig leichter ausweisen. Robert Habeck begrüßt einen entsprechenden Gesetzentwurf, Teile seiner Partei sind dagegen skeptisch.
Donald Trump hat Chancen, wieder US-Präsident zu werden. Der deutsch-amerikanische Harvard-Politikwissenschaftler Karl Kaiser über mögliche Konsequenzen – und den Kanzler als Anführer des Westens.
Beim Spitzentreffen der Europäischen Union werden weitere Sicherheitszusagen für Kiew versprochen und EU-Posten endgültig vergeben. Aber Italiens Regierungschefin ist wütend.
Projektstart fürs Berliner Milliardenprojekt: Aber was macht der Schulbau auf der anderen Straßenseite? Hier das Update.
Für 4,5 Milliarden Euro entsteht in Siemensstadt Berlins neues Zukunftsviertel - inklusive einer Schule. Wie ist der Stand?
Der Kanzler soll einem Bericht zufolge einen Kompromiss mit der Regierung in Peking anstreben. Im Gespräch seien 15 Prozent für Importe auf beiden Seiten. Die EU lehne den Plan aber ab.
Ursula von der Leyen soll in Brüssel für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert werden. Auf der Agenda stehen noch weitere Top-Posten – und die Ukraine.
In Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die neue Medizinische Universität in Cottbus gegründet. Sie soll beim Strukturwandel helfen und den Ärztemangel bekämpfen.
Zerbricht die Ampel am Streit um den Bundeshaushalt? Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Bundestag einen Einblick gegeben, wie eine Lösung aus seiner Sicht aussieht. Und er verschwieg etwas.
Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum – dafür will der Kanzler Geld ausgeben. Mit Blick auf die Europawahl räumt er ein, dass Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist.
Die Regierung verschiebt den Haushaltsbeschluss um zwei Wochen. Doch politisch einigen muss sie sich vorher, fordert SPD-Fraktionschef Mützenich. In der Fraktionssitzung bleibt Olaf Scholz Antworten schuldig.
Eigentlich sollte der Haushalt am 3. Juli stehen. Doch der Termin ist einem Bericht zufolge nicht zu halten. Der SPD-Fraktionschef fordert denoch eine schnelle Erklärung der Ampel-Chefs.
Das Milliardenprojekt in Berlin-Spandau beginnt: Vor dem Spatenstich mit Bundeskanzler Olaf Scholz spricht der Bezirksbürgermeister über den Termin des Jahres.
Für die politische Aufarbeitung der Coronapandemie will die SPD einen Bürgerrat, die FDP bevorzugt eine Enquetekommission. Beides soll kommen, darüber sind sich die Ampelparteien einig. Details sind aber noch offen.
Er glaubt, dass ihm niemand etwas kann. Dass er Kanzler bleibt. Olaf Scholz ist sich seiner selbst gewiss. Ob das auf die Dauer reicht? Wohl eher nicht.
Nach bald 20 Jahren Planung, Debatten und Streit wird Potsdams neues Synagogenzentrum eingeweiht. Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden zeigt sich erfreut und erleichtert.
Beim Tag der Industrie erklären Bundeskanzler und Vizekanzler die Politik der Regierung. „Die Zeit des Aussitzens ist vorbei“, sagt Olaf Scholz.
Auf ihrer Kiew-Reise will die ehemalige Russland-Unterstützerin ihre persönliche Zeitenwende markieren. Mit ihrem Bekenntnis geht Schwesig sogar einen Schritt weiter als der Bundeskanzler.
Wahlkampfversprechen des Rassemblement National: Bardella plant Berufsverbote für Doppelstaatsbürger
Jordan Bardella, der Vorsitzende von Frankreichs Rechtsaußen-Partei, kündigt eine Reihe von Reformen an. Andere Wahlkampfversprechen nimmt er mit Blick auf die klamme Staatskasse vorerst zurück.
Kanzler Olaf Scholz stellt sich an die Seite von Bundesfinanzminister Lindner und betont einen Sparkurs. Die SPD-Fraktion erhöht den Druck: Agiert Scholz gegen den Willen der eigenen Partei?
Im Haushaltsstreit gehen SPD, Grüne und FDP auf Konfrontationskurs. Intern werden Maßnahmen geprüft, mit denen sich die Finanzlücke zumindest deutlich verkleinern ließe.
Viele Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, bangen um ihre Gemeinnützigkeit - und damit auch darum, Spenden annehmen zu dürfen. Vor allem im Osten könnten viele den Rückzug antreten.
Die BSW-Vorsitzende kritisiert, dass den Bundeskanzler die große Unzufriedenheit im Land nicht interessiere. Scholz hat zuvor im ARD-Sommerinterview über seine Politik gesprochen.
Lange hat Olaf Scholz geschwiegen. Zwei Wochen nach dem 13,9-Prozent-Debakel seiner SPD versucht der Kanzler im ARD-Sommerinterview, seine Politik zu erklären.
Nur 60 Minuten dauert der Antrittsbesuch des argentinischen Präsidenten bei Scholz. Bei den Themen Handel und Ukraine zeigen sie sich einig. Der Kanzler macht aber auch die Differenzen deutlich.
Als Kanzler stoppte er die Gaspipeline. Doch zuvor wollte Olaf Scholz einen Deal mit Donald Trump durchdrücken. Das zeigen Dokumente – in denen noch weitere SPD-Spitzenpolitiker auftauchen.
Hoher Besuch in Lichtenberg: Ein gut gelaunter Olaf Scholz sprach über die Klassische Moderne und die Freiheit der Kunst – nur das Bauen kam zu kurz.
Vor allem Union und FDP drängen zur Auslagerung von Asylverfahren in geeignete Nicht-EU-Staaten. Der Kanzler hat die Prüfung konkreter Modelle zugesagt. Praktiker erwarten davon aber nicht allzu viel.
Der Kanzler plädiert dafür, die Lohnuntergrenze auf 15 Euro festzulegen. Sein Parteikollege verlangt nun bei den Beratungen der verantwortlichen Kommission 2025 einen klaren Schritt.
Javier Milei nennt den Staat pädophil und den Sozialismus ein Krebsgeschwür. Er trifft sich nur mit Staatschefs, die seine Ideologie teilen – bis jetzt. Warum ausgerechnet Scholz mit ihm spricht.
Sie stemmen sich gegen Kürzungen: Linke Sozialdemokraten begehren im Etatstreit auf. Auch die Jusos tragen den Plan mit. Für den Kanzler werden die Verhandlungen so nicht leichter.
Der Bundeskanzler hat den Ministerpräsidenten eine Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesagt. Besonders die Union hatte darauf gedrängt. In der SPD regt sich Widerstand dagegen.