Europawahl

Am Montag tritt Steve Bannon eine viermonatige Haft an. Zwischen seinem Rauswurf aus dem Weißen Haus und der Gefängnisstrafe lag eine Phase, in der er bei den Rechten in Europa sehr aktiv war.

Budapest hat seit dem 1. Juli den EU-Ratsvorsitz inne. In der Brüsseler Zentrale werden Vorbereitungen getroffen, damit Ungarn möglichst wenig Schaden anrichten kann.

Emmanuel Macron wollte mit Neuwahlen den Vormarsch der Rechten stoppen. Doch damit ist er gründlich gescheitert. Diese Szenarien gibt es nach dem Sieg der Rechtsnationalen im ersten Wahlgang.

Präsident Macron hat mit vorgezogenen Parlamentswahlen alle überrascht. Nun startet die erste von zwei Runden. Wird die Rechte in Frankreich so stark wie prognostiziert?

Vorerst sind nur Parteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien dabei. Für eine Fraktion fehlen den „Patrioten für Europa“ noch Parteien aus vier anderen Ländern. Wird die deutsche AfD dazustoßen?

Das BSW von Sahra Wagenknecht ist noch jung, erfreut sich aber immer größerer Beliebtheit, wie auch eine neue Umfrage zeigt. Ganz anders sieht es für ihre ehemalige Partei aus.

Am Samstag startet in Essen der AfD-Parteitag. Die Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla „wollen als Doppelspitze weitermachen“. Doch ein neuer Generalsekretär könnte die Pläne durchkreuzen.

CDU-Politikerin Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Das beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel. Jetzt fehlt nur noch ein Schritt.

Ursula von der Leyen soll weitere fünf Jahre EU-Kommissionschefin bleiben. Wie die Spitzenposten verteilt wurden, bezeichnet Ungarns Premier Orbán als „Schande“.

Die Durchsuchungen finden dem AfD-Politiker zufolge in Tschechien statt. Gegen den künftigen EU-Abgeordneten wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt. 

Ursula von der Leyen soll in Brüssel für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert werden. Auf der Agenda stehen noch weitere Top-Posten – und die Ukraine.

Nach den Angaben von AfD-Parteisprecher Daniel Tapp sind die Strukturen für eine neue Fraktion im EU-Parlament weit vorangeschritten. Aber aus der Gründung wird vorerst nichts.

Ursula von der Leyen bleibt wohl EU-Chefin, Estlands Regierungschefin Kaja Kallas wird Außenbeauftragte der Europäischen Union. Experten bewerten die neuen Personalien.

Der französische Staatschef bezeichnete die Parteien am rechten und linken Rand als Bedrohung. Die extreme Rechte spalte die Gesellschaft und befeuere einen „Bürgerkrieg“.

Jordan Bardella, der Vorsitzende von Frankreichs Rechtsaußen-Partei, kündigt eine Reihe von Reformen an. Andere Wahlkampfversprechen nimmt er mit Blick auf die klamme Staatskasse vorerst zurück.

Als Reaktion auf das Ergebnis der Europa- und Kommunalwahl versucht die CDU in Brandenburg wieder mehr Stimmen zu erhalten. Sie hat nun ihre erste Erststimmenkampagne gestartet.

Der europaweite Rechtsruck bei der EU-Wahl trübt die Unbeschwertheit auch unter Fußballfans: Wie gehen die Länder mit der Flaggenfrage um? Und wer zeigt sie, um seine Mannschaft bei der EM zu supporten?

Die SPD zerbröselt, die Linkspartei ist fast unter die Wahrnehmungsgrenze gefallen: Doch wer nach der Europawahl nur Deutschland sieht, übersieht Wichtiges.

Der Landeswahlausschuss hat das endgültige Ergebnis der Europawahl für Brandenburg festgestellt. Im Vergleich zu den vorläufigen Daten gibt es nur geringfügige Unterschiede.

Bislang musste sich das Bündnis Sahra Wagenknecht durch Spenden und Beiträge finanzieren. Nach dem Erfolg bei der Europawahl winken bald schon staatliche Mittel.

Das Plattenbauviertel in Altglienicke ist als sozialer Brennpunkt verrufen. Aber ist es dort wirklich so schlimm? Ein Besuch vor Ort.

In Umfragen zur Parlamentswahl in Frankreich liegt Le Pens Partei vorn. ING-Chefökonom Brzeski warnt vor einem Clash zwischen Paris und Brüssel. Auch im Auswärtigen Amt wurde das Worst-Case-Szenario bereits durchgespielt.

Bahn frei in Europa für den scheidenden niederländischen Regierungschef. Als letzter Bündnisstaat gab nun Rumänien seine Blockade gegen eine Ernennung Ruttes auf.

Unbekannte beschmieren den Schaukasten einer Kirchengemeinde. Eine Nacht später wird der Kasten zerstört. Berlins evangelischer Bischof Christian Stäblein zeigt sich schockiert.

Bisher gibt es vier Landesverbände des Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Fokus soll zunächst auf den bereits existierenden ostdeutschen Ablegern liegen, doch zwölf weitere sollen folgen.

Tausende haben am Dienstag gegen den Umbau von Italiens Verfassung protestiert. Erstmals seit Jahren scheint die Opposition zu hartem Widerstand entschlossen – eine Wende?

In Berlin und Brandenburg gibt es scheinbar unterschiedliche Vorgaben, wann ein Stimmzettel ungültig ist. Das Schulungsmaterial für Wahlvorstände sorgt nicht für ausreichend Klarheit.

Bei der Europawahl und in Umfragen sind die Grünen abgestürzt, trotzdem beschäftigt die Partei weiter eine mögliche Kanzlerkandidatur. Das gefällt nicht allen.

Die vergangenen Kränkungen haben viele im Osten nicht vergessen, sagt der Soziologe Steffen Mau. Über die Unzufriedenen, die Ewiggestrigen und die Stolzen.

Ursula von der Leyen sollte rund eine Woche nach der Europawahl eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nehmen. Doch die Rechnung ging nicht auf.

Bleibt Ursula von der Leyen EU-Kommissionschefin? Kanzler Scholz erhofft sich „in kürzester Zeit“ eine Antwort auf diese Frage.

Nach der Europawahl werden die Spitzenpositionen im Parlament und der Kommission neu vergeben. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Deutsche Weber – nicht nur für Ursula von der Leyen.

Die Europawahl ist vorbei, nun werden die Spitzenposten vergeben. Der Generalsekretär der siegreichen EVP, Thanasis Bakolas, spricht im Interview über die Chancen seiner Parteienfamilie.

Nach dem Erfolg der AfD bei der Europawahl will ein Bündnis aus Sozialverbänden und Juristen ein Verbot der Rechtspopulisten vorantreiben. Mit dabei der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.