Der AfD-Politiker ist Täter eines politischen Delikts, aber kein Opfer eines politischen Prozesses. Eine Verwechslung, die beabsichtigt ist.
Politik
Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts und gegen nach Deutschland eingereiste Afghanen. Von Verwandten beschaffte Pässe erkennt Deutschland nicht an.
Linke Sozialdemokraten wollen Abgeordnete zu einem Nein zu Kürzungen bei Sozialem und Entwicklungshilfe verpflichten. Die SPD-Spitze schiebt dem einen Riegel vor.
Nach der Räumung propalästinensischer Protestcamps hatte eine Bildungsstaatssekretärin einen Prüfauftrag eingeleitet. Das führte zum Eklat. Nun ist ein Nachfolger gefunden.
Der Thüringer AfD-Chef hatte die Losung „Alles für Deutschland“ wiederholt in einer Rede eingebaut. Das Gericht hat keine Zweifel an der Strafbarkeit. Höcke selbst sieht sich politisch verfolgt.
Nach der tödlichen Attacke eines 18-Jährigen fordert die Union eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Auch die Strafmündigkeit solle früher gelten.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, fordert eine neue Afghanistan-Politik und die Entsendung von Diplomaten nach Kabul. Das kommt nicht bei allen Koalitionspartnern gut an.
Milliarden für Millionen – das fordert eine weitgefächerte Expertengruppe. Mit ihrem Schreiben wollen sie Einfluss auf die Etatverhandlungen von Kanzler, Vizekanzler und Vizevizekanzler nehmen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beziffert die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung zerbricht, „auf ein Drittel“. In diesem Fall könne man selbst schnell mit dem Wahlkampf beginnen.
Die Führung der Sozialdemokraten hat ein Mitgliederbegehren gestoppt, durch das Parteilinke und Jusos Kürzungen im Bundeshaushalt verhindern wollten. Begründet wurde dies mit rechtlichen Bedenken.
Seit drei Jahren stagniert die Wirtschaft. Finanzpolitische Impulse sind nötig, aber wegen der FDP nicht möglich. Der Ampelkoalition bleibt nur das Lösen bürokratischer Fesseln.
In den Haushaltsverhandlungen geht der Kampf um Kürzungen und Verschiebungen weiter. Ein Verbände-Bündnis wirft dem Minister von der FDP vor, falsche Prioritäten zu setzen und mit überholten Annahmen zu argumentieren.
Der AfD-Landesverband hatte gegen den Freistaat geklagt. Der Geheimdienst hatte im Juni 2022 entschieden, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu beobachten.
Das rechtsextreme Lager ist nach den Parlamentswahlen in Frankreich obenauf. Die Verantwortung trage Präsident Macron, kritisiert der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid.
Ein neues Gesetz soll Bund und Länder verpflichten, Strategien zum Schutz vor dem Klimawandel zu entwerfen und umzusetzen. Das kostet Milliarden. Unklar ist, woher das Geld kommen soll.
Seit Wochen ringt die Ampel-Koalition um den Etat für 2025. Eigentlich hätte der am Mittwoch stehen sollen, doch dieser Zieltermin wurde bereits kassiert. Geht es diese Woche voran?
Offenbar hat die Bundesregierung den Verteidigungsausschuss des Bundestags kürzlich über Details zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr informiert. Die Sorge bei der Union ist groß.
Ungarns Übernahme des EU-Ratsvorsitzes löst in Berlin gemischte Gefühle aus. Während Anton Hofreiter (Grüne) an Orbáns außenpolitischer Kompetenz zweifelt, sieht ein CDU-Politiker durchaus Vorteile.
Beim AfD-Bundesparteitag in Essen geht es erheblich weniger krawallig zu als bisher. Gerade das macht ihn so relevant.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass die SPD im Haushaltsstreit das letzte Wort hat. Das will FDP-Vize Wolfgang Kubicki aber nicht gelten lassen.
Der Unionsfraktionschef hat einem Bericht zufolge großen Rückhalt bei der Frage, wer CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf führen soll. Die Sorge vor einem neuerlichen Machtkampf ist groß.
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